Den
Lärmschutz
lüften

Die jüngste Verschärfung der Rechtsprechung führt den Überarbeitungsbedarf des Lärmschutzrechts vor Augen. Die gegenwärtige Situation ist konfliktträchtig und erschwert Verdichtung. 

Seit 2014 gehört die Siedlungs­entwicklung nach innen zu den gesetzlich verankerten Zielen und Grund­sätzen der Raum­­planung. Allerdings verlangt das Lärm­schutz­recht, dass neue Wohn­ge­bäu­de und wesentliche Änderungen an bestehenden Wohn­ge­bäu­den in der Regel nur bewilligt werden dürfen, wenn die Immissions­grenzwerte eingehalten sind. Ob die Grenz­werte eingehalten sind, ist am offenen Fenster von lärmempfind­­lichen Wohn- und Schlaf­räumen zu ermitteln. Dass diese lärm­schutz­rechtliche Vorgabe in lärm­belasteten urbanen Gebieten rasch zum Konflikt mit der raum­planerischen Vorgabe nach innerer Verdichtung führt, liegt auf der Hand.

Die Hürden für die bauliche Verdichtung in lärmbelasteten Gebieten sind seit dem Grund­satz­entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2016 und den seither ergangenen Entscheiden markant höher geworden.

Lüftungsfensterpraxis im Wandel

Um diesen Ziel­konflikt zu lösen, bedienten sich viele Kantone jahrelang der sog. Lüftungs­fensterpraxis. Demnach genügte es, wenn die Immissions­grenzwerte nicht an allen, sondern mindestens an einem (zum Lüften geeigneten) Fenster jedes lärm­empfindlichen Raums eingehalten waren. Die strassen­seitige (und somit lärm­zuge­wandte) Anordnung von Wohn- und Schlafräumen blieb also möglich, solange bei mindestens einem Fenster dieser Räume die Immissions­grenzwerte eingehalten waren. Dieser Praxis lag die Überlegung zugrunde, dass eine lärm­geschützte Lüftung über sämtliche Fenster nicht erforderlich  sei, da Fenster in erster Linie der Belichtung dienten.

2016 ging ein Auf­schrei durch die Immobilien­branche, als das Bundes­gericht die Lüftungs­fenster­praxis als unzulässige Aus­höhlung des Gesundheits­schutzes qualifizierte und für rechtswidrig erklärte. Seither müssen die Immissions­grenz­werte an allen Fenstern von Wohn- und Schlaf­räumen eingehalten sein. Abweichungen bedürfen zwingend einer Ausnahme­bewilligung. Eine Ausnahme­bewilligung kommt gemäss Lärm­schutz­verordnung in Betracht, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein über­wiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt.

 Ausnahmebewilligungen nur als «ultima ratio»

Auf das Macht­wort aus Lausanne reagierten viele Kantone mit einer ausgeklügelten (Ausnahme-)Bewilligungs­praxis. So wurde beispiels­weise vermehrt auf kontrollierte Lüftung gesetzt; Immissions­grenzwert­überschreitungen wurden toleriert, solange Zugang zu einem ruhigen Aussen­raum gewähr­leistet war. So sinnvoll, pragmatisch und praxisnah derartige Lösungen auch waren, der Zuspruch der Gerichte blieb ihnen verwehrt. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als eine Ausnahme­bewilligung per Definition eine Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf. Eine Ausnahme setzt immer eine Interes senabwägung im Einzel­fall voraus. Das Bundes­gericht hat in späteren Entscheiden denn auch klar fest­gehalten, dass die Erteilung einer Ausnahme­bewilligung nur als «ultima ratio» in Betracht komme, wenn trotz aller baulichen und gestalterischen Mass­nahmen die Immissions­grenz­werte unwesentlich über­schritten blieben.

Die Hürden für die bauliche Verdichtung in lärm­belasteten Gebieten sind seit dem Grund­satz­entscheid des Bundes­gerichts im Jahr 2016 und den seither ergangenen Entscheiden markant höher geworden. Viele Projekte wurden durch die verschärfte Gerichts­praxis ausgebremst oder blieben ganz auf der Strecke.

Gefragt ist eine klare Regelung der lärm­relevanten Kriterien, damit Bauvorhaben in lärm­belasteten Gebieten nicht länger von Ausnahme­bewilligungen abhängig sind.

Ins­besondere Projekte, die noch unter der alten Lüft­ungs­fenster­praxis entwickelt wurden, waren kaum mehr realisierbar. Doch der Lärm­schutz schwebt auch über neuen Projekten wie ein Damokles­schwert, denn die Beanspruchung einer Ausnahme­bewilligung macht ein Bau­vorhaben sehr rekursanfällig. Lärm­schutz­themen werden von Projektgegnern vermehrt als effiziente Waffe eingesetzt, um missliebige Projekte zu verhindern. Der Steilpass aus Lausanne wird in solchen Kreisen denn auch dankbar angenommen, um das Lärm­schutz­recht zur Durch­­setzung sach­fremder Partikular­interessen zu miss­brauchen.

Solchen Unwägbarkeiten entgeht nur, wer kompromisslose Lärm­schutz­architektur betreibt und strassen­seitig weitgehend geschlossene und entsprechend leblose, abweisende Fassaden plant. Dem Anliegen hochwertiger Siedlungs­ent­wicklung nach innen stehen solche Ent­wicklungen jedoch diametral entgegen.  

Lärm­schutz, Siedlungs­qualität und Verdichtung  unter einen Hut bringen

Die verschärfte Rechtsprechung zum Lärm­schutz­recht führt in der Praxis zu erheb­lichen Schwierig­keiten. Der Status quo ist sehr unbefriedigend, die Rechts­unsicher­heit gross. Dies ist auch der Politik nicht ent­gangen. In einer 2018 über­wiesenen Motion verlangen die eidge­nössischen Räte vom Bundes­rat, die Gesetz­gebung so zu ändern, dass in lärm­belasteten Gebieten die raum­planerisch geforderte Siedlungs­verdichtung nach innen möglich wird und dabei dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm angemessen Rechnung getragen wird. Gefragt ist eine klare Regelung der lärm­relevanten Kriterien, damit Bau­vorhaben in lärm­belasteten Gebieten nicht länger von Ausnahme­bewilligungen abhängig sind. Der enorme technologische Fortschritt in der Bau­weise dürfte helfen, die Interessen von Wohn- und Siedlungs­qualität sowie Lärm­schutz unter einen Hut zu bringen.

Der Bundes­rat will dem Parlament bis 2022 eine Vorlage unterbreiten. Man darf gespannt sein. Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte in der Zwischen­zeit zu einer gnädigeren Recht­sprechung zurückfinden, um eine städte­baulich befriedigende Verdichtung zu ermöglichen, ohne die durchaus berechtigten Anliegen eines effi­zien­ten Lärm­schutzes aufzugeben. Denn abgesehen von den Verdichtungs­gegnern ist mit der verschärften Recht­sprechung wohl niemandem gedient, am aller­wenigsten den Bewohnern von sanierungs­bedürftigen Altliegen­schaften. Denn Um- und Neu­bauten, die nun immer häufiger wegen des Lärm­schutzes verhindert werden, wären lärm­technisch deutlich besser als der Bestand.

Hadrian Rosenberg

ist Mitglied des Verwaltungs­rats der Fundamenta Real Estate AG und Leiter Rechts­dienst der HRS Real Estate AG, Frauenfeld. Er studierte an den Universitäten Zürich und Lausanne Rechts­­wissen­schaften und praktizierte vor seinem Wechsel zu HRS als Fachanwalt SAV Bau- und Immobilien­recht in einer auf Bau­recht spezialisierten Kanzlei in Zürich.